Hausdurchsuchung für die Demokratie?Wenn „politische Werbung“ nicht richtig ausgeschildert ist, sollen künftig Hausdurchsuchungen möglich sein – ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes entsteht so eine weitere Zensurmöglichkeit. Der Entwurf sollte dringend geändert werden.
Wed, 07 Jan 2026 11:41:04 GMT