„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“
Thu, 04 Jun 2026 18:11:12 GMT